In der letzten Woche sorgte die Mitteilung für Aufsehen, dass die EU-Staaten ein Verschlüsselungsverbot planen. Geleaked wurde indessen ein geheimes Dokument des EU-Ministerrats. Zu diesem kontroversen Thema findet am Donnerstag eine Diskussionsrunde mit Staatssekretär Stefan Muhle statt.
Das Thema Verschlüsselung und die Sicherheit der persönlichen Daten stand zuletzt auch durch die Corona-Warn-App im Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Trotz massiver Proteste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik halten die EU-Innenminister nun an ihrem Plan fest, die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln zu fordern. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu den jüngsten Terrorattacken etwa in Wien, Paris, Dresden und Nizza betonen sie, dass sich die Mitgliedsstaaten „mit der Frage der Datenverschlüsselung beschäftigen müssen“.
Die zuständigen Behörden müssten imstande sein, „digitale Beweise“ im Einklang mit den Gesetzen zu sammeln und zu verwerten, heißt es in dem Abschlusskommuniqué des informellen, per Video übertragenen Treffens der Innenminister, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorab veröffentlicht hat. Polizei und Geheimdienste sollen also Zugang zu ausgetauschten Nachrichten im Klartext bekommen.
„Die Vertrauenswürdigkeit der auf der Verschlüsselungstechnologie basierenden Produkte und Dienstleistungen muss gewahrt bleiben“, haben die Ressortchefs zwar noch hinzugefügt. Wie dies möglich sein soll angesichts der geforderten Zugriffsmöglichkeiten, bleibt aber offen.
„Rechtmäßiger Zugang“ durch Verschlüsselungsverbot?
Weitere Hinweise auf ein geplantes Verschlüsselungsverbot ergeben sich aus einem ebenfalls geleakten Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Diese wollen die Innenminister Anfang Dezember bei ihrer offiziellen Konferenz verabschieden. Das Gremium soll demnach erneut unterstreichen, dass „der rechtmäßige Zugang“ zu verschlüsselten Daten „für Strafverfolgungs- und Justizzwecke erhalten bleiben muss“.
Die Ressortleiter wollen sich dabei direkt auf die parallel geplante, gesonderte Erklärung zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ beziehen, die scharf kritisiert wird. Verschlüsselung sei „ein Anker des Vertrauens in die Digitalisierung“ und sollte gefördert und weiterentwickelt werden, versucht die Bundesregierung in dem zweiten Dokument nun zu beschwichtigen. Kryptographie sei „ein Mittel zum Schutz der Privatsphäre sowie der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft“.
Diskussionsrunde am 19.11.2020 mit Stefan Muhle
Stefan Muhle, Staatssekretär für Digitalisierung im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, sieht dieses geplante Verbot kritisch und betont: „Eine digitale Gesellschaft braucht eine starke Verschlüsselung. Wer Verschlüsselung aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. IT-Sicherheit gibt es für alle oder keinen.“
Am Donnerstag, den 19.11.2020 um 18 Uhr möchte Herr Staatssekretär Muhle hierzu mit Valentina Kerst (Staatssekretärin für Wirtschaft und Digitale Gesellschaft, Thüringen), Hannah Obersteller (Referentin Stabsstelle Digitalisierung), Dr. Jürgen Rink (Chefredakteur c’t) sowie den IT-Sicherheitsexperten Prof. Dr. Sascha Fahl (Leibniz Universität Hannover) und Peter Leppelt (Digitalrat Niedersachsen) in die Diskussion gehen. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt (kostenlos) zu dem Talk an!
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